{"id":524,"date":"2021-01-25T07:20:24","date_gmt":"2021-01-25T07:20:24","guid":{"rendered":"http:\/\/sommerpumpen.de\/neu\/?page_id=524"},"modified":"2021-04-14T06:20:54","modified_gmt":"2021-04-14T06:20:54","slug":"verkaufs-lieferbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/sommerpumpen.de\/index.php\/verkaufs-lieferbedingungen\/","title":{"rendered":"Verkaufs-Lieferbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Verkaufs- und Lieferbedingungen<\/h1>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Verkaufs- und Lieferbedingungen<\/b><\/p>

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1. Allgemeines<\/b><\/p>

F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden gelten ausschlie\u00dflich unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Nebenabreden sowie Zusagen von Vertretern bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Mit diesen Lieferbedingungen in Widerspruch stehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden haben nur G\u00fcltigkeit, wenn wir uns mit denselben ausdr\u00fccklich schriftlich einverstanden erkl\u00e4ren.<\/b><\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

2. Angebote<\/b><\/p>

Unsere Angebote sind freibleibend, wenn sie nicht ausdr\u00fccklich und unter Angabe einer Frist verbindlich abgegeben werden. Irrtum bleibt vorbehalten.<\/b><\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

3. Auftr\u00e4ge<\/b><\/p>

a) F\u00fcr alle Auftr\u00e4ge ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung allein ma\u00dfgebend.<\/b><\/p>

b) Qualitative Verbesserungen und \u00c4nderungen, die sich aus Fertigungsgr\u00fcnden als notwendig erweisen, sind uns auch w\u00e4hrend der Laufzeit eines Auftrages gestattet.<\/b><\/p>

c) Auftr\u00e4ge nach uns \u00fcbergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden in patent-, muster- und markenrechtlicher Hinsicht auf die Gefahr des Auftraggebers ausgef\u00fchrt. Wenn durch die Ausf\u00fchrung solcher Bestellungen Eingriffe in fremde Schutzrechte ver\u00fcbt werden, tr\u00e4gt der Auftraggeber jeden uns durch den Eingriff erwachsenden Schaden.<\/b><\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

4. Lieferung<\/b><\/p>

Eine angemessene Verl\u00e4ngerung der Lieferfrist tritt ein, wenn der Besteller seine Verpflichtungen nicht einh\u00e4lt oder wenn durch unvorhergesehene oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Ereignisse in unserem Werk oder bei unseren Vorlieferanten, insbesondere bei beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen oder Schwierigkeiten bei der Rohstoffbeschaffung, die Durchf\u00fchrung des Auftrages verz\u00f6gert wird. Bei Lieferfrist\u00fcberschreitungen k\u00f6nnen keine Anspr\u00fcche gestellt werden.<\/b><\/p>

Als h\u00f6here Gewalt anzusehende Ereignisse wie Naturkatastrophen, Krieg, Metallverarbeitungsverbote etc. geben uns das Recht, vom Auftrag zur\u00fcckzutreten. Versand erfolgt immer auf die Gefahr des Empf\u00e4ngers. Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, sobald ihm die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist, sp\u00e4testens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes.<\/b><\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

5. Beanstandungen und Gew\u00e4hrleistung<\/b><\/p>

a) Beanstandungen werden nur innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware ber\u00fccksichtigt.<\/b><\/p>

b) Wenn sich Beanstandungen als begr\u00fcndet erweisen, wird kostenlos Ersatz geliefert, wenn die fehlerhaften St\u00fccke zur\u00fcckgegeben werden.<\/b><\/p>

c) Weitergehende Anspr\u00fcche wie Wandlung, Minderung oder Schadenersatz werden ausgeschlossen.<\/b><\/p>

d) Aus einer mangelhaften Teillieferung kann der Besteller keine Rechte bez\u00fcglich der \u00fcbrigen Teilmengen herleiten.<\/b><\/p>

e) F\u00fcr M\u00e4ngel der Lieferung haften wir unter Ausschluss aller weiteren Anspr\u00fcche gegen uns oder unsere Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen wie folgt:<\/b><\/p>

Wir haften nur f\u00fcr M\u00e4ngel, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Gefahr\u00fcbergang nachweisbar infolge eines vor dem Gefahr\u00fcbergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, mangelhafter Ausf\u00fchrung oder ungeeigneter bzw. fehlerhafter Baustoffe auftreten und die die Brauchbarkeit der Lieferung ausschlie\u00dflich oder erheblich beeintr\u00e4chtigen. Festgestellte M\u00e4ngel m\u00fcssen uns unverz\u00fcglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Haftung beschr\u00e4nkt sich darauf, dass wir den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Ersatz der unbrauchbaren Teile oder Neulieferung beseitigen.<\/b><\/p>

Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen<\/b><\/p>

\u2013 wenn seitens des Bestellers eigenm\u00e4chtige \u00c4nderungs- oder Instandsetzungsarbeiten an der beanstandeten Lieferung vorgenommen wurden oder<\/b><\/p>

\u2013 wenn und solange der Besteller die ihm obliegenden Vertragspflichten, insbesondere Zahlungsverpflichtungen, nicht erf\u00fcllt hat oder<\/b><\/p>

\u2013 wenn der Mangel auf nat\u00fcrliche Abn\u00fctzung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist oder nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, unsachgem\u00e4\u00dfer Anbringung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel bzw. mangelhafter Bau- oder Montagearbeiten ohne unser Verschulden entstanden ist.<\/b><\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

6. Preise und Zahlungsbedingungen<\/b><\/p>

a) Unsere Preise gelten ausschlie\u00dflich Porto und Verpackung ab Werk, rein netto, zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer.<\/b><\/p>

b) Verpackungs- und Versandkosten werden billigst berechnet.<\/b><\/p>

c) Bei Auftr\u00e4gen unter EUR 25 Netto-Warenwert erfolgt ein Zuschlag von 5 \u20ac.<\/b><\/p>

d) Preis\u00e4nderungen bei Auftr\u00e4gen mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten bleiben vorbehalten.<\/b><\/p>

e) Unsere Preise sind f\u00fcr Nachbestellungen unverbindlich.<\/b><\/p>

f) Jede Gefahr geht auf den K\u00e4ufer \u00fcber, soweit die Lieferung unser Werk verl\u00e4sst oder dem K\u00e4ufer bei uns zu Verf\u00fcgung steht.<\/b><\/p>

g) Reparatur- und Montagekosten sind rein netto zahlbar.<\/b><\/p>

Handelt es sich um Auftr\u00e4ge mit einem Gesamtpreis von \u00fcber 5.000 \u20ac, so ist die Zahlung wie folgt zu leisten:<\/b><\/p>

1\/3 bei Erhalt unserer Auftragsbest\u00e4tigung<\/b><\/p>

1\/3 bei Meldung der Versandbereitschaft<\/b><\/p>

1\/3 30 Tage nach Rechnungsdatum netto.<\/b><\/p>

Der Kunde ist berechtigt, jeweils von den ersten beiden Dritteln 2% Skonto abzuziehen, wenn die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbest\u00e4tigung bzw. nach Meldung der Versandbereitschaft bei uns eingehen. Der Restbetrag kann ebenfalls innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto bezahlt werden.<\/b><\/p>

Bei Ziel\u00fcberschreitungen werden Zinsen in H\u00f6he von 3% \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Diskontspesen gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten.<\/b><\/p>

Die Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Lieferer nicht anerkannter Gegenanspr\u00fcche des Bestellers ist nicht statthaft \u2013 ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.<\/b><\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

7. Eigentumsvorbehalt<\/b><\/p>

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises einschlie\u00dflich aller bestehenden und k\u00fcnftigen Forderungen unser Eigentum. Eine Verf\u00fcgung \u00fcber die von uns gelieferten Waren au\u00dferhalb des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftbetriebes, z.B. Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung, ist dem Abnehmer untersagt.<\/b><\/p>

b) Bei der Saldoziehung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung f\u00fcr die Forderung aus dem Saldo.<\/b><\/p>

c) Die im Falle einer Weiterver\u00e4u\u00dferung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen ebenso wie seinen Anspruch auf Herausgabe auf Grund vorbehaltenen Eigentums, tritt der Besteller hiermit unwiderruflich schon jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.<\/b><\/p>

d) Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Be- oder Verarbeitung bzw. Verbindung entstandene Sachen, die als f\u00fcr uns hergestellt gelten und an denen wir mit der Be- oder Verarbeitung oder Verbindung Eigentum bzw. Miteigentum nach dem Wertanteil der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Bearbeitung erlangen, ohne dass es hierzu noch einer besonderen Rechtshandlung bedarf und dass f\u00fcr uns daraus Verpflichtungen entstehen. Wir sind uns mit dem Besteller \u00fcber diesen Sicherungseigentumserwerb einig, ebenso dar\u00fcber, dass der Kunde die durch Umbildung neuen Sachen f\u00fcr uns bis auf Widerruf unentgeltlich verwahrt. Soweit durch eine Be- oder Verarbeitung bzw. Verbindung neue Sachen entstehen, an denen der Besteller Alleineigentum erwirbt, sind wir und der Besteller uns dar\u00fcber einig, dass auch wir an diesen Sachen bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher aus unserer Gesch\u00e4ftsverbindung herr\u00fchrenden, auch k\u00fcnftig erst entstehenden Forderungen, Eigentum erlangen. Die \u00dcbergabe an uns wird durch die hiermit getroffene Vereinbarung ersetzt, dass der Besteller auf Widerruf diese neuen Sachen f\u00fcr uns unentgeltlich verwahrt.<\/b><\/p>

Der K\u00e4ufer tritt im Voraus an den Verk\u00e4ufer seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte bzw. seine Geldforderungen an den neu entstehenden Sachen sowie seine aus Anlass der Bearbeitung der gelieferten Waren entstehenden Verg\u00fctungsanspr\u00fcche gegen seinen Auftraggeber entsprechend dem Wertanteil der verarbeiteten Waren ab.<\/b><\/p>

e) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen Feuer-, Bruch- und Wasserschaden sowie gegen Diebstahl zu versichern. Im Schadensfalle entstehende Sicherungsanspr\u00fcche sind an uns abzutreten.<\/b><\/p>

f) Wird die Ware beim Besteller gepf\u00e4ndet oder beschlagnahmt, hat er uns unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen.<\/b><\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

8. R\u00fccktrittsrecht<\/b><\/p>

Wird nach Abschluss des Vertrages oder nach Lieferung der Ware festgestellt, dass der Besteller nicht kreditw\u00fcrdig ist, oder tritt im Verlaufe der Vertragsabwicklung eine Minderung seiner Kreditw\u00fcrdigkeit ein, sind wir zum R\u00fccktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter und von Vorauszahlung f\u00fcr noch zu liefernde Ware berechtigt.<\/b><\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

9. \u00dcbertragbarkeit des Vertrages<\/b><\/p>

Besteller und Lieferer d\u00fcrfen ihre Vertragsrechte auf Dritte nur im gegenseitigen Einverst\u00e4ndnis \u00fcbertragen.<\/b><\/p>

Kaufpreisforderungen und sonstige reine Geldanspr\u00fcche sind frei \u00fcbertragbar.<\/b><\/p>

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10. Reparaturen<\/b><\/p>

Die Anlieferung von Reparaturger\u00e4ten muss frei erfolgen. Bei unfreien Sendungen kann die Annahme verweigert werden.<\/b><\/p>

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11. R\u00fccksendungen zur Gutschrift werden nur angenommen, wenn vorher unser Einverst\u00e4ndnis eingeholt wurde. Bei Warenr\u00fccksendungen ist stets unsere Rechnungsnummer anzugeben. Nur solche Ger\u00e4te k\u00f6nnen zur Gutschrift zur\u00fcckgenommen werden, die eine normale Ausf\u00fchrung darstellen und anderweitig verwendbar sind. Die Gutschriftsh\u00f6he richtet sich nach dem Zustand und der Wiederverwendbarkeit sowie den notwendigen Bearbeitungskosten.<\/b><\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

12. Zeichnungen<\/b><\/p>

Die in unseren Zeichnungen und Druckschriften angegebenen Ma\u00dfe und Gewichte sind unverbindlich jedoch so genau wie m\u00f6glich. \u00c4nderungen und Irrtum bleiben vorbehalten.<\/b><\/p>

Alle Urheberrechte verbleiben uns.<\/b><\/p>

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13. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/b><\/p>

Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist f\u00fcr beide Teile Bottrop.<\/b><\/p>

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